Deutscher Korrespondent, 11. Februar: In Deutschland ist die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Medien und Journalistinnen und Journalisten in alarmierendem Ausmaß gestiegen. Nach offiziellen Angaben hat die Anzahl solcher Angriffe in den vergangenen zwei Jahren um rund 71 Prozent zugenommen. Dies weckt neue Sorgen um die Pressefreiheit und die Sicherheit von Medienschaffenden im Land.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der oppositionellen Linkspartei im Bundestag geht hervor, dass im Zeitraum vom 1. April 2024 bis zum 30. November 2025 insgesamt 818 politisch motivierte Straftaten gegen Journalistinnen, Journalisten und Medien in den Akten des Bundeskriminalamts (BKA) registriert wurden. Mehr als zehn Prozent dieser Fälle waren gewalttätige Angriffe. Im Durchschnitt kam es in diesem Zeitraum zu etwa 41 Vorfällen pro Monat, während der monatliche Durchschnitt im Jahr 2023 noch bei lediglich 24 lag.

Rechtsextremer Einfluss am stärksten

Aus der Analyse des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass hinter den Straftaten unterschiedliche ideologische Motive stehen.
244 Fälle wurden dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet,
78 Fälle dem linksextremen,
153 Fälle standen im Zusammenhang mit ausländischen Ideologien,
31 Fälle hatten einen religiös motivierten Hintergrund.
Der größte Anteil jedoch – 312 Fälle – konnte keiner eindeutigen politischen Kategorie zugeordnet werden.

Zunehmende Gewaltbereitschaft

Insgesamt kam es in 89 Fällen zu direkter Gewalt. Darunter waren 73 Körperverletzungen, 13 Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, zwei Brandstiftungen sowie ein Raubüberfall.
Darüber hinaus ereigneten sich 211 Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen oder öffentlichen Versammlungen, bei denen es in vielen Fällen zu gewalttätigen Eskalationen kam.

Drohungen, Hetze und Sachbeschädigungen

Neben körperlicher Gewalt wurden auch zahlreiche andere Delikte registriert. Dazu zählen 101 Fälle von Nötigung oder Bedrohung, 53 Fälle volksverhetzender Handlungen, 47 Propagandadelikte sowie 43 Fälle von Sachbeschädigung.

Forderung nach sofortigen Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten

Der Pressesprecher der Linkspartei, David Schließing, erklärte: „Die Zahl der Angriffe ist extrem hoch und äußerst besorgniserregend. Bund und Länder müssen unverzüglich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu gewährleisten.“

Angesichts des zunehmenden politischen Drucks und der wachsenden Gewalt gegen Medien in Deutschland haben auch Journalistenverbände ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Expertinnen und Experten warnen, dass diese Entwicklung nicht nur Medienschaffende bedroht, sondern eine direkte Gefahr für die demokratische Gesellschaft und die Meinungs- sowie Pressefreiheit darstellt.