Deutscher Korrespondent, 1. November :

Nach überwiegend friedlichen Demonstrationen junger Menschen ist es in mehreren deutschen Städten zu schweren Ausschreitungen gekommen. Besonders dramatisch war die Lage in Frankfurt am Main. Dort wurden Geschäfte beschädigt und geplündert, Barrikaden errichtet und Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Molotowcocktails angegriffen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat daraufhin gewaltbereite linke Gruppen sowie Personen aus dem migrantischen Milieu für die Eskalation verantwortlich gemacht. Nach seiner Darstellung hätten diese Gruppen die ursprünglich friedlichen Demonstrationen für ihre eigenen Zwecke missbraucht und die Proteste am Abend gewaltsam unterwandert.

In einem Interview mit der Bild-Zeitung am Sonntag erklärte Dobrindt, gewaltbereite linke Gruppen und Unruhestifter aus dem migrantischen Milieu hätten die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert.

Der Minister kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen die Verantwortlichen an. Die Täter und Plünderer müssten identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Für die Ausschreitungen seien empfindliche Strafen erforderlich.

Allerdings legte Dobrindt zunächst keine detaillierten Belege für seine Vorwürfe vor und nannte auch keine konkreten Organisationen, die an den Gewalttaten beteiligt gewesen sein sollen.

Frankfurt besonders schwer betroffen

Die schwersten Ausschreitungen ereigneten sich am Samstagabend in der Frankfurter Innenstadt. Besonders betroffen war die bekannte Einkaufsstraße Zeil.

Vermummte Personen schlugen Schaufensterscheiben ein, drangen in Geschäfte ein und entwendeten Waren. Insgesamt wurden nach Angaben des hessischen Innenministers Roman Poseck 17 Geschäfte beschädigt. Fünf davon wurden geplündert.

Auch Einsatzkräfte gerieten massiv unter Druck. Polizisten und andere Rettungskräfte wurden mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen angegriffen.

Zur Bewältigung der Lage waren rund 1.300 Polizeibeamte im Einsatz. Mehr als 100 von ihnen wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt.

Die Polizei nahm insgesamt 54 Personen im Alter zwischen 13 und 29 Jahren fest.

Nach Angaben von Innenminister Poseck waren die meisten Festgenommenen deutsche Staatsangehörige. Zugleich erklärte er unter Berufung auf polizeiliche Erkenntnisse, dass zahlreiche an den Ausschreitungen beteiligte Personen einen Migrationshintergrund hätten.

Die Polizei schätzt, dass sich zwischen 1.000 und 1.500 gewaltbereite Personen an den Unruhen beteiligt haben könnten. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Einschätzung der Sicherheitsbehörden.

Auch Berlin, Hamburg und Köln betroffen

Nicht nur Frankfurt war von den Ausschreitungen betroffen. Auch in Berlin, Hamburg und Köln kam es im Anschluss an die Demonstrationen zu gewaltsamen Zwischenfällen.

In Berlin beteiligten sich zunächst mehrere Tausend Menschen an einem überwiegend friedlichen Protest. Im weiteren Verlauf kam es jedoch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einige Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper und griffen Einsatzkräfte mit Flaschen und anderen Gegenständen an.

Nach Angaben der Berliner Polizei wurden 27 Polizeibeamte leicht verletzt. Rund 60 Personen wurden im Zusammenhang mit den Vorfällen festgenommen.

Auch in Hamburg kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Straßen wurden blockiert, Feuerwerkskörper gezündet und Einsatzkräfte angegriffen.

In Köln musste die Polizei ebenfalls gegen gewaltbereite Gruppen vorgehen. Zur Auflösung der Menschenansammlungen setzten die Beamten unter anderem Wasserwerfer ein.

Warum gingen die jungen Menschen auf die Straße?

Auslöser der Demonstrationen war eine bundesweite Protestbewegung unter dem Namen „Gen Z regelt!“.

Die Initiative mobilisierte am Samstag junge Menschen in mehr als 30 deutschen Städten. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich bundesweit rund 120.000 Menschen an den Protestaktionen.

Im Mittelpunkt der Forderungen standen die steigenden Lebenshaltungskosten, bessere Bildungschancen, höhere staatliche Investitionen in Schulen und Hochschulen sowie soziale Gerechtigkeit.

Viele junge Menschen kritisierten außerdem die Sparpolitik der Regierung und forderten mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz.

Auch die mögliche Wiedereinführung einer Wehrpflicht gehört zu den Themen, die bei jungen Menschen Besorgnis auslösen.

Die Demonstrierenden kritisieren, dass die politischen Entscheidungen der Regierung ihre Zukunft unmittelbar beeinflussen, ihre Interessen bei politischen Entscheidungen jedoch nicht ausreichend berücksichtigt würden.

Organisatoren distanzieren sich von der Gewalt

Die Organisatoren der Bewegung „Gen Z regelt!“ haben sich ausdrücklich von den Ausschreitungen distanziert.

Sie betonten, dass ihre Demonstrationen friedlich geplant und durchgeführt worden seien. Für die späteren Gewalttaten einzelner Gruppen oder Personen trage die Bewegung keine Verantwortung.

Auch führende Politiker anderer Parteien verurteilten die Gewalt.

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linkspartei, erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass die berechtigten Forderungen der friedlich Demonstrierenden nicht durch das Verhalten kleiner gewaltbereiter Gruppen in den Hintergrund gedrängt werden dürften.

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, kritisierte ebenfalls die Ausschreitungen. Die Gewalt schade dem berechtigten Anliegen der zahlreichen Menschen, die friedlich demonstriert hätten.

Die AfD machte dagegen linksextreme Gruppen und eine aus ihrer Sicht unkontrollierte Migration für die Entwicklung verantwortlich.

Neue Debatte über Migration und innere Sicherheit

Die Vorwürfe des Bundesinnenministers haben die Diskussion über Migration, innere Sicherheit und politische Radikalisierung in Deutschland erneut verschärft.

Insbesondere die Frage, in welchem Umfang Personen mit Migrationshintergrund an den Ausschreitungen beteiligt waren, ist inzwischen Gegenstand einer politischen Debatte.

Dabei ist eine Unterscheidung wichtig: Nach offiziellen Angaben besaß die Mehrheit der in Frankfurt festgenommenen Personen die deutsche Staatsangehörigkeit. Ein familiärer Migrationshintergrund allein bedeutet weder eine Beteiligung an Straftaten noch eine Verantwortung für die Gewalt.

Ebenso müssen die friedlichen Demonstrierenden klar von denjenigen unterschieden werden, die Geschäfte plünderten und Polizeibeamte angriffen.

Für die Bundesregierung ergeben sich daraus zwei zentrale Aufgaben: Einerseits muss die öffentliche Sicherheit gewährleistet und Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Andererseits müssen die politischen und wirtschaftlichen Sorgen der jungen Generation ernst genommen werden.

Die Bewegung „Gen Z regelt!“ hat bereits weitere Protestaktionen angekündigt. Damit dürfte die Auseinandersetzung über die Forderungen der jungen Generation und die Reaktion der Bundesregierung in den kommenden Wochen weitergehen.