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AfD auf dem Vormarsch: Schwierige Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
Bericht von Voice of People unter Mitwirkung des Europakorrespondenten, 12. September:
Nach ihrem deutlichen Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt versucht die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), eine neue Landesregierung zu bilden. Trotz ihres starken Ergebnisses verfügt die Partei jedoch nicht über eine eigene Mehrheit im Landtag.
Die AfD gewann 39 der insgesamt 83 Sitze und ist damit stärkste politische Kraft im neuen Landtag. Für eine Regierungsbildung benötigt sie jedoch die Unterstützung eines weiteren Partners.
AfD-Landeschef Ulrich Siegmund sucht deshalb nach möglichen Bündnispartnern. Auch Gespräche mit dem kleineren Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stehen im Raum. Zwischen AfD und BSW gibt es unter anderem Überschneidungen bei der Forderung nach einer strengeren Migrationspolitik und bei der Haltung zu den Beziehungen zu Russland.
Eine Regierungsbeteiligung der AfD bleibt jedoch politisch höchst umstritten. Die etablierten Parteien in Deutschland verfolgen seit Jahren eine sogenannte „Brandmauer“ gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Vor allem die CDU lehnt eine direkte Koalition oder Regierungszusammenarbeit mit der AfD weiterhin ab.
Damit gestaltet sich die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt schwierig. Sollte die AfD keinen ausreichenden Partner finden, könnten sich die Verhandlungen über längere Zeit hinziehen. Auch ein erneuter Urnengang wäre dann nicht völlig auszuschließen.
Das Wahlergebnis hat zudem Bedeutung über Sachsen-Anhalt hinaus. Der starke Stimmenzuwachs der AfD stellt die politischen Parteien der Mitte vor eine grundlegende Herausforderung: Wie lässt sich der weitere Aufstieg der AfD politisch begrenzen, ohne ihre Wähler dauerhaft an die Partei zu verlieren?
Gleichzeitig stellt sich eine weitere Frage: Wie lange kann die politische „Brandmauer“ gegen die AfD noch aufrechterhalten werden, wenn die Partei in immer mehr Regionen deutlich an Zustimmung gewinnt?
Die Entwicklung in Sachsen-Anhalt dürfte daher auch für die politische Zukunft Deutschlands von großer Bedeutung sein.
